Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma matrihealth GmbH
(General Terms and Conditions of matrihealth GmbH)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma matrihealth GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1       Für alle Lieferungen von der matrihealth GmbH an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2       Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, sowie gegenüber jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 

1.3       Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der matrihealth GmbH, Weinbergweg 23, 06120 Halle (Saale), Handelsregister: Amtsgericht Stendal, HRB 32033.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1.      Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2.      Durch Anklicken des Buttons [Jetzt zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1       Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und im Web-Shop, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für den Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2       Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

4.3       Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4       Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Widerrufsrecht

5.1.      Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

5.2.      Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 5.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.3.      Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Bestellung und Auftragsbestätigung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

matrihealth GmbH
Weinbergweg 23
D-06120 Halle (Saale)
E-Mail retour@matrihealth.com
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (§6) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§6 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An :

matrihealth GmbH

Weinbergweg 23

D-06120 Halle (Saale)

E-Mail retour@matrihealth.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferzeit

8.1       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8.2       Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

8.3       Wir haften im Fall des von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

8.4       Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 9 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§ 11 REACH-Klausel

Gibt der Kunde uns eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in der Fassung vom 11.06.2019 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, erstattet uns der Kunde alle nachweislichen Aufwendungen. Art. 53 der REACH-Verordnung bleibt unberührt. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch uns entstehen. Sollten wir aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht in der Lage sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Kunde entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 12 Sonstiges

11.1     Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2     Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

11.3     Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Stand der AGB September 2023

General Terms and Conditions of matrihealth GmbH

§ 1 Area of application

1.1       These General Terms and Conditions (GTC) apply to all deliveries from matrihealth GmbH to consumers.

1.2       These terms and conditions shall apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of § 310 (1) of the German Civil Code (BGB), as well as to any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity (§ 13 BGB). We shall only recognise terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our terms and conditions of sale if we expressly agree to their validity in writing. 

1.3       These Terms and Conditions of Sale shall also apply to all future transactions with the Purchaser, insofar as legal transactions of a related nature are concerned.

§ 2 Contract partner

The purchase contract is concluded with matrihealth GmbH, Weinbergweg 23, 06120 Halle (Saale), Commercial Register: Stendal Local Court, HRB 32033.

§ 3 Conclusion of contract

3.1.      The presentation of the products in the online shop does not constitute a legally binding offer, but only an invitation to order.

3.2.      By clicking the button [Pay] you place a binding order for the goods listed on the order page. Your purchase contract is concluded when we accept your order by sending an order confirmation by e-mail immediately after receiving your order.

§ 4 Prices and payment

4.1       Unless otherwise agreed in writing, our prices are ex works and in the web shop, excluding packaging and plus VAT at the applicable rate. Costs for shipping will be invoiced separately.

4.2       Payment of the purchase price shall be made exclusively to the account stated in the invoice. The deduction of a discount is only permissible with a separate written agreement.

4.3       Unless otherwise agreed, the purchase price shall be paid within 10 days after delivery. Default interest shall be charged at a rate of 6% above the respective base interest rate p.a.. We reserve the right to assert a higher damage caused by default.

4.4       Unless a fixed price agreement has been made, we reserve the right to make reasonable price changes due to changes in wage, material and distribution costs for deliveries that take place 3 months or later after conclusion of the contract.

§ 5 Right of revocation

5.1.      If you are a consumer, you have a right of revocation in accordance with the statutory provisions.

5.2.      If you, as a consumer, make use of your right of revocation in accordance with clause 5.1, you shall bear the regular costs of the return shipment.

5.3.      In all other respects, the right of revocation shall be governed by the provisions set forth in detail in the following

Revocation policy:

Right of revocation

You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.

The revocation period is fourteen days from the order and order confirmation.

To exercise your right of revocation, you must send us

matrihealth GmbH
Weinbergweg 23
D-06120 Halle (Saale)
E-Mail retour@matrihealth.com
 

by means of a clear statement (e-mail) about your decision to revoke this contract. You can use the model revocation form (§6), which is not mandatory.

In order to comply with the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.

Consequences of the revocation

If you revoke this contract, we shall reimburse you all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that you have chosen a type of delivery other than the most favorable standard delivery offered by us), without undue delay and no later than within fourteen days from the day on which we received the notification of your revocation of this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees because of this repayment. We can refuse the repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.

You must return or hand over the goods to us immediately and in any case no later than within fourteen days from the day on which you notify us of the revocation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the expiry of the period of fourteen days.

You bear the direct costs of returning the goods.

You only have to pay for any loss of value of the goods if this loss of value is due to the handling of the goods which is not necessary for the inspection of the condition, properties and functioning of the goods.

- End of the revocation policy –

§6 Revocation form

Sample revocation form

If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back.

To:

matrihealth GmbH

Weinbergweg 23

D-06120 Halle (Saale)

E-Mail retour@matrihealth.com

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/provision of the following service (*)

_____________________________________________________

Ordered on (*)/received on (*)

__________________

Name of the consumer(s)

_____________________________________________________

Address of the consumer(s)

_____________________________________________________

Signature of the consumer(s) (only in case of notification on paper)

__________________

Date

__________________

(*) Delete as applicable.

§ 7 Rights of retention

The Purchaser shall only be entitled to exercise a right of retention to the extent that its counterclaim is based on the same contractual relationship.

§ 8 Delivery time

8.1       The commencement of the delivery period stated by us is subject to the timely and proper fulfillment of the purchaser's obligations. We reserve the right to plead non-performance of the contract.

8.2       If the customer is in default of acceptance or culpably violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims. If the above conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased goods shall pass to the customer at the point in time at which the customer is in default of acceptance or debtor's delay.

8.3       In the event of a delay in delivery caused by us intentionally or through gross negligence, we shall be liable for each completed week of delay within the framework of a lump-sum compensation for delay in the amount of 3% of the value of the delivery, but not more than 15% of the value of the delivery.

8.4       Further legal claims and rights of the purchaser due to a delay in delivery remain unaffected.

§ 9 Transfer of risk during shipment

If the goods are shipped to the Purchaser at the Purchaser's request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the Purchaser upon dispatch to the Purchaser, at the latest upon leaving the factory/warehouse. This shall apply irrespective of whether the goods are shipped from the place of performance or who bears the freight costs.

§ 10 Reservation of ownership

We retain title to the delivered item until full payment of all claims arising from the delivery contract. This shall also apply to all future deliveries, even if we do not always expressly refer to this. We shall be entitled to take back the object of sale if the customer acts in breach of contract.

§ 11 REACH clause

If Customer notifies us of a use pursuant to Article 37.2 of Regulation (EC) No. 1907/2006 as amended on June 11, 2019 of the European Parliament and of the Council on the Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of Chemicals (REACH Regulation) that requires an update of the registration or the chemical safety report or that triggers another obligation under the REACH Regulation, Customer shall reimburse us for all verifiable expenses. Art. 53 of the REACH Regulation remains unaffected. We shall not be liable for any delays in delivery caused by the disclosure of such use and the fulfillment by us of the corresponding obligations under the REACH Regulation. Should we not be able to include this use as an identified use for reasons of health or environmental protection and should the customer, contrary to our advice, intend to use the goods in the manner we have advised against, we may withdraw from the contract.

§ 12 Others

11.1     This contract and the entire legal relationship between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

11.2     The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our registered office, unless otherwise stated in the order confirmation.

11.3     All agreements made between the Parties for the purpose of executing this Agreement are set forth in writing in this Agreement.

Status of the GTC September 2023